Kann man mal lesen … Auch wenn die Analyse nicht sooo neu ist … Ein Interview mit dem Soziologen Streeck (der gerade sein Buch verkaufen will ;-) ).
“Ist die globale Wirtschaft geeignet für die Demokratie? Wenn nicht, dann muss man sich überlegen, wie man so etwas wie lokal begrenzte Regierungsfähigkeit zurückgewinnt. Ich bin davon überzeugt, dass dies das grosse Thema der kommenden Jahrzehnte sein wird.”
Können wir es uns auf die Dauer leisten, unsere Gesellschaften immer mehr an Marktzwänge anzupassen statt die Märkte an die Art und Weise, wie wir menschenwürdig leben wollen?
(Interessant, dass auch im Tagesanzeiger solche Artikel unter Kultur kommen. Erinnert irgendwie an die FAZ, wo einige der spannendsten Wirtschaftsartikel im Feuilleton erschienen sind).
10:58 am • 19 März 2013
Jetzt schleusen sie schon Spione ins Ministerium ein … Konkret kam der Maulwurf (IT Spezialist) von irgendeiner Apothekenlobbyvereinigung und spionierte im Gesundheitsministerium. Sinn: So früh wie möglich Wind von genauen Details der damals geplanten Apothekenreform zu bekommen. Bin mal gespannt, ob das Konsequenzen haben wird, die weiter reichen als eine Verurteilung einer Einzelperson wegen Datenspionage. Ich fürchte nicht. War bestimmt ein Einzeltäter ohne Hintermänner. Wie immer …. 12:35 pm • 12 Dezember 2012
Normal wird man als Politiker ja erst nach dem Job als Politiker Lobbyist, oder man bekommt für später einen Job versprochen, oder man hält Reden, oder oder. Aber gleichzeitig Gesundheitspolitiker im Bundestag zu sein UND zu 25% (genau bis zu dieser Grenze muss man seine Beteiligung NICHT melden) an einer LOBBYfirma beteiligt zu sein … KRASS! Die Firma Politas bietet Public-Affairs-Consulting an, das nach eigener Beschreibung kurzfristige Ziele wie “etwa die Beeinflussung eines bestimmten Gesetzgebungsverfahrens” erreichen soll. Interessenskonfilkte galore. Und ob die 25% Beteiligung die wirklichen Verhältnisse in der Firma widerspiegeln, ist etwas unklar. Der Sitz der Firma ist auf jeden Fall nicht in Berlin (wo man es erwarten könnte), sondern im Wahlkreis von Spahn. abgeordnetenwatch.de: Blog » Gesundheitspolitiker Spahn an Lobbyfirma beteiligt 1:12 pm • 27 November 2012
Der Artikel ging zwar schon relativ weit rum (soweit ich das beurteilen kann), aber ein Hinweis schadet trotzdem nicht … Denn der Bericht gibt einen ganz guten Überblick über die Lage, die ich hier immer mit den Tags Korruption ind Lobbykratie verblogge. Der Handelsblattartikel lohnt allein schon wegen der zwei genannten Beispiele: a) Yzer: Erst Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Forschungsministerium, dann Pharma-Cheflobbyistin, nun Wirtschaftssenatorin in Berlin. b) Hennehofer: Leiter Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Dann Viag —> Eon, Ansprechpartner für die Politik u.a. für den Atomausstieg. Dann Jurist in der Anwaltskanzlei, die u.a das Helmholtz-Zentrum in München betreut, das sich seinerseits für das Atomlager Asse verantwortlich zeigt. Das sind zwar Fälle, die teilweise weit in der Vergangenheit zurückreichen. Aber geändert hat sich bis dato noch nichts. Der ehemalige Verkehrsminister Wissmann ist heute Cheflobbyist für die deutsche Automobilindustrie und in der BaFin (besonders kritisch!) kündigt sich gerade der nächste Seitenwechsel an (Chef/in der BaFin Sparte für Versicherungen soll von Versicherung kommen - egghat’s not so micro blog) 8:29 am • 25 September 2012
FDP und Gauselmann. ARD Dokumentation über den Spielautomatenhersteller Gauselmann und seine Geschäfte mit der FDP. Gauselmann soll 2,5 Millionen Euro in gemeinsame Firmen investiert haben, von denen zumindest ein Teil verdächtig wird, eine versteckte Parteispende zu sein. IMHO sehenswert, wo doch jetzt Herbst ist. Neu ist die “Zusammenarbeit” übrigens nicht, ich hatte dazu schon zweimal was: Mal wieder ein kleiner Parteispendenskandal - egghat’s not so micro blog Wer soll den Lobbykratie Medaille 2011 bekommen? - egghat’s not so micro blog Zu den aktuellen Vorwürfen auch eine Pressemitteilung von Lobbycontrol: LobbyControl | Verdeckte Spende von Glückspiellobby an FDP? Update (25.09.12): Gauselmann gibt Beteiligungen zu, sagt aber, dass alles im normalen Rahmen zu normalen Preisen stattgefunden hat. Es sei also keine verdeckte Spende gewesen. Gauselmann zu Parteispenden: Wir haben nichts zu verbergen | Pressemitteilung Gauselmann Gruppe Lobbycontrol sieht das anders, wie auch das ARD Magazin Monitor, das deutlich überhöhte Preise sieht. Sprich Gauselmann habe viel zu viel bezahlt, die FDP davon profitiert. Ergo: verdeckte Spende. LobbyControl | Gauselmann räumt Zahlungen an die FDP ein 8:22 am • 15 September 2012
*DAS* Sommerlochthema wahrscheinlich in diesem Jahr. Wenn es nur nicht so total unwichtig wäre wie ein entlaufener Kamai … OK, es ist wirklich total unwichtig, ob es Kennzeichen wie CAS (Castrop Rauxel, tendenziell einer der coolsten Ortsnamen in Deutschland) wieder gibt oder nicht. Total unwichtig. Spannend daran ist aber etwas anderes … Die Geschichte hat wohl die WAZ ausgegraben und sie zeigt schön, wie Wissenschaft, Lobbyismus und Politik in Deutschland zusammenspielen. Die Akteure: Jetzt lernt von der Heyden (Schilder) den Bochert (Uni) kennen. Und bringt ihm den Gedanken nahe, dass seine Kunden häufig die alten Kennzeichen vermissen würden. In Kombination mit Heimatgefühl und solchen Fragen wie “Ist in eigenes Kennzeichen auch ein Werbeträger” bietet sich das quasi zur Forschung an. Bochert beginnt eine Umfrage unter mehr als 40.000 Bürgern und stellt fest, dass die Bürger ihre alten Kennzeichen vermissen. Das Problem: Wenn ich in DINslaken (jetzt WESel) oder WITten (jetzt ENneppe-Ruhr-Kreis) oder CAStrop-Rauxel oder GLAdbeck (Jetzt REcklinghausen) (man verzeihe die lokale Gewichtung, ich komm da wech …) diese Umfrage mache, kommt natürlich diese Ergebnis heraus. Mache ich die in WESel oder REcklinghausen wird es - oh Wunder - ein völlig anderes Ergebnis geben (80 Mio. Deutschen geht das Thema sowas von irgendwo vorbei …). Anders gesagt: Eine solche Umfrage durchzuführen und ein vernünftiges, sprich repräsentatives Ergebnis zu bekommen, ist gar nicht so einfach. Die repräsentative Studie wird mindestens teuer … Naja, flugs schon mal die “Heilbronner Initiative” gründen … Diese (schlechte) Studie ist aber bisher exakt die einzige, die es zum Thema gibt. Und auf dieser Basis (die ja eigentlich keine ist) erlaubt der Ramsauer jetzt wieder einen Haufen alter/neuer Kennzeichen. OK, das wird kaum jemandem wehtun. Es wird diskutiert (in den Städten), einige werden sich für ein neues (ergo das alte) Kennzeichen entscheiden und dann gibt es neue Kennzeichen. Diese muss ja niemand kaufen, wer will, darf es aber. Die Schilderstempler freuen sich über den Mehrumsatz (eine halbe Millionen Kennzeichenwechsel machen 15 Mio. zusätzlichen Umsatz). (Die Dinger kosten laut WAZ übrigens 1 Euro und werden für 30 vertickert …) Wenn es jetzt nicht um ein dermaßen unwichtiges Thema gehen würde, könnte man sich aufregen. Ich befürchte aber, dass die wichtigen Entscheidungen ebenfalls auf ähnlich dünner Datenbasis beschlossen werden. Eine einzige schlechte Studie (die der Professor übrigens nie als repräsentativ gekennzeichnet hat, aber diesem Eindruck auch nie widersprochen hat) … Tja, so funktioniert das. Der Lobbyist kennt den Professor. Der macht die Studie und ein Politiker auf der Suche nach populistischen Themen nimmt den Ball dann endgültig auf. Der Professor feiert sich übrigens immer noch für diese supertolle, wahnsinnig wichtige Studie … http://initiative-pro-gd.de/app/download/5788933914/tatt0_1—-tmai12ad03660fa361ad;jsessionid=C8BC48DDE96F82C1B3CB409DBF05C8C5-n1.pdf Update (21:50): Ich sehe gerade, dass die ZEIT die Geschichte auch hatte. Aber wohl 2 Tage später. Autokennzeichen: Der gewonnene Schilderkampf des Professors | Politik | ZEIT ONLINE 9:46 pm • 26 August 2012
Lesetipp! Allein eine solche Überschrift in der FAZ zu lesen ist der Hammer. Da müsste der durchschnittliche FAZ-Leser doch vom Stuhl kippen und dem durchschnittlichen TAZ-Leser die Kippe auf dem Mundwinkel fallen … Da wackeln ganze Weltbilder … (ich finde sowas ja gut …, fast so lustig wie die Reaktionen des durchschnittlichen Tatort-Kuckers am Sonntagabend bei dem 2. Tukur-Tatort … ) Oligarchie der Finanz: Der Krieg der Banken gegen das Volk - Feuilleton - FAZ Der Lesetipp für den Hudson-Artikel, der in der letzten Woche in der FAZ kam, gilt übrigens auch noch: 1:03 pm • 6 Dezember 2011
Guter Artikel, kann man ruhig mal lesen. Wer bestimmt eigentlich das Handeln? Die Politik oder die Banken? Und warum? Allerorten liest man, dass die europäischen Regierungen sich bemühen müssen, das Vertrauen der Anleger und Märkte zurückzugewinnen. Welche Perversion des Denkens! Wieso kommt eigentlich niemand auf die Idee, dass zuallererst das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen ist? 10:37 am • 2 Dezember 2011
Ich habe dem nichts hinzuzufügen, außer den Lesehinweis zu geben und sich, wenn man sich für die Lobbykratie-Geschichte interessiert, das Originalpaper mal zu Gemüte zu führen. Mit welchen Geschichten man arbeiten will, welche Wahlen es zu gewinnen gilt, wie man die Meinungsmacher in den Medien mit geeigneten Statistiken unterstützen könne - Alles ist detailliert beschrieben. 4:57 pm • 21 November 2011
Man muss es noch einmal deutlich sagen: Die Spielregeln für die Märkte setzt immer noch die Politik! Wichtige Anmerkung des Stifters des alternativen Nobelpreis Jakob von Uexküll. Man sollte nicht nur gegen die Banken demonstrieren, sondern auch gegen die Politik, die den Banken diese Rahmenbedingungen gegeben haben. Die Forderungen von Uexküll kann man ebenfalls zum großen Teil vorbehaltslos unterstützen: Occupy-Bewegung: Belagert die Parlamente! | FTD.de Aber was meckere ich, es passiert ja:
