Wohl einer der größten Justizskandale der letzten Jahre in Deutschland.
Die ganze Geschichte habe ich ja relativ früh aufgegriffen, obwohl die am Anfang etwas zu stark nach einer Verschwörungstheorie roch …
Der Fall Mollath bei Frontal 21 - egghat’s not so micro blog
Nun wird die Geschichte von den “Großen” gut betreut, insbesondere die Süddeutsche ist permanent am Ball.
Wer den Fall bisher noch nicht verfolgt hat, kann sich in der ARD Doku einen guten Überblick verschaffen.
Das Erste online - Programm - Der Fall
9:26 am • 4 Juni 2013
Man hat mal irgendwann angefangen zu studieren, aber das Studium nie beendet. Sonst würde man nämlich Diplom-Biologe in seinen Lebenslauf schreiben. Alles nicht schlimm, aber interessant zu wissen, dass die “Theologin” Katrin Göring-Eckhardt eigentlich gar keine ist, weil sie das Studium nicht beendet hat. Schlimmer wäre es auf jeden Fall, wenn das Studium mit einem Titel beendet würde, der nur einer Mischung aus Betrug und Vitamin B entspringt. So sollen ja schon Großgrundbesitzer aus dem Frankenland an Doktortitel gekommen sein … Ein Makel im Lebenslauf: Deutsche Spitzenpolitiker verschleiern ihre Studienabbrüche - Inland - FAZ 8:30 am • 27 Mai 2013
Kurzfristig steht ausreichend Geld zur Verfügung. Mittelfristig sieht die Sanierung vor, dass das Stadion in den Besitz der Stadt Duisburg übergeht und danach die Miete von 5 auf 1,7 Millionen Euro pro Saison sinken soll. Im Klartext: Die eh schon hoch verschuldete Stadt Duisburg soll das Stadion für einen Haufen Geld - um nicht zu sagen zu viel Geld - kaufen, um es dann für wenig Geld - um nicht zu wenig Geld - an den MSV zurückzuvermieten. Klingt jetzt irgendwie nicht nach einem guten Deal für den Steuerzahler … MSV: Kurzfristige Rettung geglückt | Fußball - 2. Bundesliga | RevierSport online Update (29.05.13): Jetzt hat der Oberbürgermeister von Duisburg eine Anzeige am Hals, weil er in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke die Rettung mitgetragen hat und somit potenziell 700.000 (Steuer-)Euro in einen potenziell insolventen Verein gesteckt hat. MSV: Anonyme Strafanzeige gegen OB Link | Fußball - 2. Bundesliga | RevierSport online Ob daraus eine Anklage wird, ist unklar (IMHO eher unwahrscheinlich). Ein Warnschuss für die angestrebte mittelfristige Rettung (Stadionkauf durch die Stadt und billige Rückvermietung) dürfte es aber auf jeden Fall sein. 8:54 pm • 23 Mai 2013
— Krass! Steueroasen-Anonym-Geschäfte als “Standardprodukt”. Schwyzer … Update (24.05.13): Zurückgetreten. Was ne gemeine Welt. Nicht einmal mehr der Kauf von Standardprodukten einer Schweizer Bank ist noch unverdächtig ;-) 3:32 pm • 23 Mai 2013
Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Das fragt das ZDF und klagt an. Es ist die Aneinandereihung der diversen Skandale, in die die Deutsche Bank in den letzten Jahren verwickelt war. LIBOR-Manipulation. Kunden schlechte Produkte (Zinsdifferenzgeschäfte) angedreht. Risiko von Produkten verschwiegen. Manipulation bei CO2 Zertifikaten. CDOs (US-Immobilien), etc. pp. Ein paar dieser Geschäfte werden genauer vorgestellt. U.a. ein Zinsdifferenzgeschäft an einen Mittelständler. Das CO2-Umsatzsteuerkarussell, an dem die Deutsche Bank (möglicherweise aber unwissend) beteiligt war. Und die Bilanzfälschungen in der Finanzkrise, in der die Deutsche Bank Schrottpapiere weiter zu den alten Kursen bilanziert haben soll und so die Vermögensseite der Bilanz um 16 Mrd. Euro zu hoch ausgewiesen haben. Die Deutsche Bank kommt kaum zu Wort, es ist ziemlich einseitig. Aber nun ja. Kann man sich anschauen, habe schon deutlich schlechtere Dokus zu Wirtschaftsthemen gesehen … Oben als Video bei Youtube oder bis mindestens zum 27.5.in der ZDF Mediathek: Unheimliche Geschäfte - ZDF.de ohne Flash (und mit Rechtsklick runterladbar …): http://www.vavideo.de/video/317968/unheimliche-geschafte.html 8:30 am • 23 Mai 2013
So. Ein Link zur Bild. Da habt ihr’s … Aber die Ausnahme ist gut begründet. Neben der unsäglichen Überschrift ist die Zusammenfassung des geheimen Untersuchungsberichts der EU nämlich ganz gut und außerdem - sehr lobenswert - hat die Bild das Dokument auf ihrem Server zur Verfügung gestellt (sonst wüsste ich ja auch nicht, dass die Zusammenfassung was taugt …). Der Bericht belegt alle Vorurteile über das zyprische Bankensystem. Briefkastenfirmen en masse, lasche Kontrollen, wenig Überwachung. In den Details wird es durchaus spannend. Viele der Kontoinhaber sind über mehrere Stufen mit Treuhändern und Zwischenholdings getarnt. Als wenn das noch nicht kompliziert genug wäre, ändern sich diese Konstruktionen häufig. Das alles dient natürlich nur zur Tarnung des eigentlichen Besitzer, der schon wissen wird, warum er sich tarnt und warum er so viele Anwälte dafür bezahlt … Das führt im Endergebnis dazu, dass die zyprischen Banken in 27% der Fälle gar nicht wissen, wem das Geld auf dem Konto eigentlich gehört. Dass die zyprischen Banken dazu durchaus in der Lage wären, zeigt der Anteil der unklaren Daten bei den vergebenen Krediten: Hier liegen nur in 11% der Fälle unklare Daten vor. Kurz: Wenn die Bank Geld bekommt, prüft sie lasch, wenn sie Geld verleiht, legt sie Wert darauf, den Besitzer zu kennen. Das Ganze wird noch schlimmer, wenn man weiss, dass das zyprische Unternehmensverzeichnis einen Bearbeitungsstau von 10 Jahren hat (meldet Bild, im Dokument finde ich das nicht). Bei einem derart schlecht gepflegten Firmenregister wird das Auseinanderklamüsern (ich liebe dieses Wort, merkt man, gell?) der eh schon komplizierten Firmen-Holding-Treuhänder-Strukturen quasi unmöglich. Auch die Erkennung von Geldwäsche bei den Banken scheint (absichtlich?) schlecht zu funktionieren. Die Wirtschaftsprfüfer von Deloitte habe bei einem schnellen Scan über die größten Konten 29 auffällige Transaktionen gefunden, die Banken selber keine einzige … Das Originaldokument bekommt man hier. Update (16:06); Pantelouris findet den Bild-Artikel unterirdisch. Nun ja, das sehe ich anders (auch wenn er einige valide Punkte anspricht, allerdings auch vieles verschweigt. Denn die Bild hat sich die Sachen ja nicht ausgedacht, die stammen von der EU) Mein dir deine Bildung! « Michalis Pantelouris 3:34 pm • 22 Mai 2013
“reden” ist doch der passende Begriff in diesen Kreisen, oder ;-) ? Großbritannien hat den Druck auf seine Steuerparadiese jetzt so weit erhöht, dass diese Kontendaten an die EU weitergeben. Auch Deutschland bekommt damit Zugriff auf eventuelle Schwarzgeldkonten. (Die Kanalinseln reagierten schon früher mit einer Steueramnestie, wie sie auch zwischen der Schweiz und Deutschland im Gespräch war). Das psychologische Moment dieser Aktionen auf die superreichen Steuerhinterzieher dieser Welt würde ich nicht unterschätzen, auch wenn die Menge Geld, die dabei in die Staatskassen gespült wird, überschaubar bleiben dürfte. 1:35 pm • 2 Mai 2013
OK, dank der 20 Mio., die er sich vor kurzem eingesteckt hat, fällt er weich. So rein psychologisch wird die Geste, die 20 Millionen in Aktien, die man als Bonus bekommt, direkt am gleichen Tag noch zu verticken, nicht so gut angekommen sein. Namen, die man sich nicht ausdenken kann: Rich Ricci - egghat’s not so micro blog Auch am Libor rumzudrehen sind Sachen, mit denen Barclays jetzt nichts mehr zu tun haben. Neben dem Investmentbankingchef Ricci muss auch der für die Vermögensverwaltung zuständige Kalaris gehen. Damit hat Barclays jetzt aus personeller Sicht die alte Führungsriege entsorgt. Ob dieser Politikwechsel aber auch in den Köpfen der Verbliebenen ankommt, wage ich zu bezweifeln …. Barclays-Chef putzt durch - Wallstreetjournal.de 9:24 pm • 18 April 2013
Auf Kosten der Gläubiger, denn Solar Millenium ist ja inzwischen insolvent. Leider ist die Summe (noch?) unbekannt, die Claassen jetzt mit dem Insolvenzverwalter ausgehandelt hat. Zum Hintergrund: Claassen hatte nach seiner wenig ruhmreichen Zeit bei EnBW einen hochdotierten Vertrag bei Solar Millenium unterschrieben, der ihm unter anderem 9 Mio. Euro Antrittsprämie sicherte. Nach 74 warf Claassen dann hin. Sein Vorwurf: Solar Millenium habe ihn getäuscht, die wirtschaftliche Situation der Firma sei viel zu positiv dargestellt worden. Claassen forderte 7 Millionen ihm noch zustehendes Gehalt. Solar Millenium konterte mit: Claassen soll bei Solar Millennium nur 15 Tage gearbeitet haben? - egghat’s not so micro blog Eine gute Zusammenfassung hat die SZ: Solar Millennium - Claassen fordert bis zu 200 Millionen - Wirtschaft - Süddeutsche.de Naja, jetzt ist es vorbei. Solar Millennium und Ex-Chef Claassen einigen sich | tagesschau.de OK, nicht ganz vorbei, denn die Schadensersatzforderungen gegen die US-Töchter von Solar Millenium hält Claassen weiterhin aufrecht. 3:01 pm • 8 April 2013
Die 600.000, die Cahuzac bereits dort hatte, waren nur die Spitze des Eisbergs. Wenn ihr Euch nach der Sendung bei Günter Jauch und den ganzen Phrasendreschereien wundert, warum die Politik so viel über Steueroasen redet und in der Praxis so wenig davon umsetzt, fragt ihr euch jetzt wahrscheinlich nicht mehr … Nein, nicht alle Politiker sind korrupt und hinterziehen selber aktiv Steuern. Aber die Politiker kennen genügend Leute, die das tun, und die permanent erzählen, wie wichtig freier Kapitalverkehr, das Bankgeheimnis, etc. pp. seien. Deutschland wäre quasi am Ende, wenn es das nicht gäbe … Was natürlich Quark ist. Die Steuersparmodelle von Amazon, Google, Apple, Microsoft, Starbucks, etc. pp. (die im Gegensatz zu vielen Schwarzgeld-Steueroasenmodellen völlig legal sind), sind auch seit Jahren bekannt und kosten den europäischen Staaten Milliardeneinnahmen, dagegen gemacht wird trotzdem nichts."Das Produkt wurde in dieser Form von der UBS als Standardprodukt angeboten, um Käufern die gebotene Privatsphäre zu bewahren"
ZDF Doku: Unheimliche Geschäfte
Die Skandale der Deutschen Bank