Systematisches Schwarzgeldwaschen in einer deutschen Bank und anschließender Transfer in die Schweiz? Doch nicht hier! Und wer’s doch behauptet, kommt in die Klapse …
Beschrieben habe ich den Fall hier:
Heute gibt es in der SZ einen Kommentar vom Chef Heribert Prantl dazu, der sich über die niedrigen Schwellen wundert, ab der man für unzurechnungsfähig erklärt wird und - oft für immer - in der Psychiatrie versackt.
“Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig.”
Früher war verminderte Schuldzufähigkeit eine clevere Methode, um das Strafmaß zu senken, heute ist es oft gleichbedeutend mit einer Einweisung in die Geschlossene …
Fall Mollath - Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts - Bayern - Süddeutsche.de
Interessant auch die Einschätzung einer Rechtsanwältin, die die Reaktion in der bayrischen Richterschaft kritisch analysiert. Die Richter verwahren sich gegen jegliche Kritik. Man sei unabhängig, fertig aus. So kann man auch jede Problemanalyse vermeiden …
Fall Mollath – Justiz und Politik geraten ins Schlingern!
Es gibt übrigens auch eine Petition, mit der die bayrische Justizministerin zum Rücktritt aufgefordert werden soll, und um Neuaufnahme des Verfahrens gebeten wird. Es scheint mir bei einem solchen Spezialthema eher unwahrscheinlich zu sein, dass die nötige Anzahl der Stimmen (wie hoch auch immer sie sein mag) erreicht wird, aber kurz darauf hinweisen wollte ich dann doch.
Keine Ahnung, was hinter der ganzen Geschichte steckt. Das ist ja einigermaßen verworren. Aber zumindest eine neue Begutachtung der ganzen Geschichte (immerhin haben sich die Schwarzgeldvorwürfe ja nicht als Wahnvorstellung, sondern als Wahrheit herausgestellt) erscheint mir angebracht …
Update (15:49):
Oh, kaum spreche ich es auch, scheint die Überprüfung zu kommen …
Fall Mollath: Bayerische Staatsregierung reagiert - Bayern - Süddeutsche.de
Update (29.11.12):
Der interne Revisionsbericht der HypoVereinsbank aus dem Jahre 2003 ist inzwischen auch geleakt …