Sehr gut.
Wieso zahlen wir wissenschaftliche Gutachten (in diesem Fall vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags) und dürfen die Ergebnisse nicht sehen?
Es geht um das Gutachten zur Gesetzgebung gegen Abgeordnetenbestechung in Deutschland. Die viel zu lasch ist, siehe dazu auch u.a. Bananenrepublik Deutschland unterzeichnet UN-Anti-Korruptionsabkommen nicht - egghat’s not so micro blog (allein schon wegen des Postillon-Artikels schon lesenswert)
Freigeklagt hat das Gutachten jetzt Netzpolitik und zwar auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes. Natürlich mit viel Gehampel. Aber jetzt ist es raus.
Das Fazit ist das Erwartete: Die Gesetzgebung in Deutschland ist zu lasch und erfüllt die Kriterien nicht, die Deutschland nach den unterzeichneten Abkommen von Europarat und UN eigentlich einhalten müsste.
Und dann nochmal der Hinweis auf die Petition, die es zu unterzeichnen gilt. Ja ich meine Dich, meine liebe Leserin und mein lieber Leser!
Mitmachen und unterschreiben: Petition | Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt | Change.org
