ich sammle … Alles unter Vorbehalt, weil in Entwicklung
- Das neue Programm heisst “Outright Monetary Transactions”, OMT. Manche sagen auch MOT, mal schauen, was sich durchsetzt.
- Das alte Programm (das mit den etwa 220 Mrd.) wird eingestellt, Anleihen bis zur Fälligkeit gehalten.
- EZB kauft unabhängig von der Politik. Es gibt aber eine Voraussetzung: die EZB kauft nur Staatsanleihen der Länder, die die Bedingungen von ESM und EFSF einhalten. Die EZB kann also bestimmte Anleihen kaufen, muss aber nicht. So richtig unabhängig ist das aber nicht.
Was passiert, wenn EZB schon gekauft hat, aber Land danach verletzt, ist unklar - Beteiligung von IWF unklar. Wahrscheinlich ist der IWF raus.
- Es gab eine Stimme in der EZB, die nicht zugestimmt hat. Es wurde nicht gesagt, wer nicht zugestimmt hat, aber Wetten auf Weidmann werden nur mit einer Quote von 1:1 angenommen (also gar nicht). Es wurde (IMHO) auch nicht klar gesagt, ob es eine Gegenstimme oder eine Enthaltung war.
- OMT ist unbegrenzt, sowohl von der Zeit als auch vom Volumen her
- Es geht vor allem (ausschließlich) um Anleihen mit 1-3 Jahren Laufzeit
- Die Ankäufe werden sterilisiert.
- (Hat eigentlich nicht direkt mit OMT zu tun, aber muss hier hin: Die EZB hat alle Ratinguntergrenzen für die Hinterlegung (als Sicherheiten) von Anleihen der Länder abgeschafft, die im Rahmen von OMT gekauft werden. Das betrifft Staatsanleihen und Quasi-Staatsanleihen (Garantie des Staates))
- Wann’s los geht, ist unklar. (Hat Draghi wenigstens eine Andeutung gemacht?)
Gold weiss nicht so recht: Erst 5 Euro rauf, dann 10 runter, dann wieder 5 raus, jetzt wieder wie vorher.
Euro zappelt ähnlich, aber wenig dramatisch (0,3% rauf, dann 0,3% runter …)
Update (22:27):
Interessant ist übrigens, dass es inzwischen egal ist, ob das Bundesverfassungsgericht dem ESM zustimmt oder nicht. Die EZB kann unabhängig davon die Anleihenkäufe durchführen … Die EZB ist halt unabhängig …
Dass Weidmann dagegen gestimmt ist, ist inzwischen übrigens bestätigt.
Update 2 (07.09.12):
Noch ein paar Fragen/Antworten und Gedanken.
Was ist anders als vorher?
Die alten Programme (ESM/EFSF) waren begrenzt und wurden aus den Haushalten der Mitgliedsländer finanziert (bzw. dafür die Haftung übernommen). Die EZB hingegen hat die Notenpresse im Keller und kann (nahezu) unbegrenzt Anleihen kaufen.
Ist die EZB noch unabhängig?
Jein, denn sie entscheidet zwar allein, ob sie Staatsanleihen kauft, aber erstens darf sie nur Anleihen von Ländern kaufen, die bereits unter dem Schirm sind (Vorbedingung für den Kauf) und zweitens gehen natürlich alle davon aus, dass sie das in diesem Fall auch tut. Das heisst, auf dem Papier ist sie unabhängig, defakto gehen aber alle davon aus, dass sobald ein Land unter den Rettungsschirm schlüpft, die EZB auch helfen wird.
Darf die EZB jetzt schon kaufen?
Ja (sobald das technisch umgesetzt ist), aber nicht von Spanien oder Italien, weil die (noch?) nicht unter dem Rettungsschirm sind.
Was heisst “sterilisiert” im Zusammenhang mit den Käufen der EZB?
Die europäische Notenbank stellt den Banken regelmäßig frisches Geld für eine bestimmte Zeitdauer zur Verfügung. Jeden Abend, jede Woche, …
Bei jedem dieser Geschäfte bieten die Banken der Notenbank einen Zins, den sie bereit sind für das neue Geld zu zahlen. Die Notenbank wählt dann einen niedrigen Zins (wenn sie viel Geld zuteilen will) oder einen hohen, wenn sie wenig Geld zuteilen will (logischerweise wollen die Banken bei niedrigen Zinsen mehr Geld haben, Geld wird ja aus Sicht der Banken billiger). Wählt die Notenbank jetzt immer die höheren Zinsen, teilt sie vergleichsweise weniger Geld zu. Sie teilt zwar *immer* Geld zu, aber es reicht ja, wenn sie weniger im neuen Geschäft zuteilt, als in dem alten Geschäft zurückgezahlt wird.
Auf diese Art wurde schon im ersten Aufkaufprogramm das angekaufte Volumen an Staatsanleihen wieder über den Geldmarkt entzogen. Die Geldmenge insgesamt sollte also nicht steigen und es sollte keine Inflation geben.
Ob das stimmt, darüber streiten die Experten noch …
Was will die EZB mit den OMTs erreichen?
Die EZB will, dass die Zinsen in Spanien und Italien wieder sinken und sich das Zinsniveau in der Eurozone wieder angleicht. Nur so könne sie vernünftige Zinspolitik machen.
Ist die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung noch wichtig?
Aus meiner Sicht nein. Es wurde relativ klar gesagt, dass das Risiko oder ESM/EFSF für den deutschen Haushalt nicht steigen darf. Dieses Risiko droht nicht mehr. Denn aus dem direkten Risiko beim ESM/EFSF für den Bundeshaushalt ist jetzt das indirekte Risiko von höheren Inflation geworden. Dieses ist aber keine direkte Bedrohung für den Bundeshaushalt und eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht der unabhängigen EZB in dieser Hinsicht auch keine Vorschriften zu machen.
Was wird am meisten übersehen?
Dass aus den direkten Folgen der Rettung (ESM/EFSF) jetzt indirekte geworden (mögliche Inflation durch Gelddruckerei der EZB) geworden sind. Zwar wird betont, dass der Bundestag ja immer noch zustimmen muss, wenn ein Land unter den Rettungsschirm schlüpfen will, nur fällt dem Bundestag diese Zustimmung nun viel leichter, weil der Bundestag/Bundeshaushalt ja nichts mehr zahlen muss.
Im Endeffekt wäre es in der neuen Konstruktion denkbar, dass der ESM nicht einen einzigen Cent anfassen muss. Die EZB hat ja nicht gesagt, wir kaufen, wenn ihr auch kauft. Oder gesagt: Wenn ihr (ESM) einen Euro ausgebt, packen wir (EZB) zwei drauf. Theoretisch ist denkbar, dass die gesamte Rettung von Spanien und Italien allein von der EZB geschultert wird.
