Zwei Sachen sind daran beeindruckend:
a) Die Liste der Länder, die sonst noch nicht unterschrieben haben (Sudan, Saudi-Arabien, …)
b) Bremser ist nicht die Wirtschaft (der ja oft Korruption vorgeworfen wird), sondern die Politik.
Die Wirtschaft (30 Chefs deutscher Großunternehmen) hat die deutschen Politiker sogar explizit aufgefordert, das zahnlose Gesetz in Deutschland endlich zu verschärfen.
Anti-Korruptions-Regeln: Wirtschaft blamiert Schwarz-Gelb | FTD.de
Wehren tun sich vor allem Union und FDP. Sie wollen nicht nach den gleichen strengen Regeln beurteilt werden wie alle anderen Beamten (Richter, …). Sie glauben, dass sie dadurch in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert würden.
Das ganze ist ziemlich unfassbar … In der Zeit gibt es einen guten Überblick über die ganze Geschichte:
Korruption: Abgeordnete bestechen leicht gemacht | Politik | ZEIT ONLINE
Hat eigentlich das (teilweise noch korruptere) Österreich die UN-Agenda ratifiziert?
Das erklärt auch, warum der Korruptionsticker immer weitere Einträge erhält und problemlos noch viel mehr Einträge bekommen könnte …
Update (13:17):
Österreich hat unterzeichnet (2006) und 2009 ein entsprechend überarbeitetes Gesetz verabschiedet:
Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung - Rechtliche Grundlagen
Danke für den Hinweis (Twitter / sebbest_j: @egghat “Österreich …)
Update 2 (16:13):
Deutschland hat das UN-Abkommen unterschrieben, aber nicht umgesetzt. In diesem Status sind auch Länder wie Japan, Neuseeland und Tschechien, mit denen man sich rausreden kann, aber auch Länder wie Syrien, Saudi-Arabien, Swaziland und Myanmar, die eher peinlich sind ….
Signatories to the United Nations Convention against Corruption
Update 3 (10.08.12):
Noch zwei Links:
a) Mitmachen und unterschreiben: Petition | Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt | Change.org
b) Lesen und lachen: Brillanter Postillon-Artikel:
Der Postillon: Koalition unterzeichnet Antikorruptionsgesetz “aus… äh… Gründen” nicht
“Mitglieder von Union und FDP erklärten diese Verzögerung damit, dass sie sich “aus… äh… Gründen” gegen die Bekämpfung von Korruption sperren, die darzulegen “irgendwie kompliziert” sei.”
