Oder sind’s doch eher die 57 Sekunden “Debatte”?
2,7%
der Abgeordneten beschließen nach 57 Sekunden Debatte und direkt aufeinander folgender zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das es ermöglicht, Daten von Einwohnermeldeämter an Firmen zu vertickern. Kurz vor Verabschiedung des Gesetzes wurde aus dem “Opt-In” (man muss aktiv dem Adressverkauf zustimmen) ein “Opt-Out” (man muss aktiv Widerspruch einlegen) gemacht. Ganz nebenbei war der Bundestag nicht beschlussfähig (minimum 50% der Abgeordneten müssen da sein), aber die Nummer mit der Auflösung zieht man nur, wenn man gerade mal einen Skandal braucht oder ein Gesetz scheitern lassen möchte.
Das ist aber eigentlich nur der ganze Mist, den man schon seit Jahren am Bundestag kritisieren muss, noch mal an einem schönen Beispiel aufgehängt.
Schlimmer finde ich persönlich, dass sich die Politiker nachher mehr Zeit für Interviews vor der Kamera nehmen als für die Diskussion im Bundestag. Und dort natürlich betonen, wie sehr man gegen dieses Gesetz sei, wie böse die anderen sind, etc. pp. Aber statt im Bundestag zu debattieren, spricht man nur noch mit den Medien. Es geht nicht mehr um Politik oder Opposition, es geht nur noch um Selbstdarstellung.
Vielleicht sollte man pflichtweise unter jedes Fernsehinterview die statistischen Werte der Politik einblenden. So analog zu Khedira “10,8 km Laufweg, 172 Ballkontakte, 83% erfolgreiche Pässe” dann “Aigner, 83% Anwesenheit, beim entsprechenden Gesetzesbeschluss nicht anwesend”. Das würde die Politiker vielleicht mal wieder auf den Boden zurückholen.
Aber vielleicht würden die Politiker dann nur versuchen, die Statistik zu fälschen …
Das Laientheater Bundestag und das Meldegesetz | Sebastian Nerz via TeraEuro
Update (14:21):
Es gibt übrigens eine Unterschriftensammlung von Campact gegen das Gesetz, das noch auf seine Zustimmung durch den Bundesrat wartet. Also tut was, ihr Mitglieder des digitalen Mob (tm by führendem Werbefuzzi) :
Campact - Gegen das neue Melderecht
Update 2 (14:36):
Jetzt will nicht einmal die Regierung selber mehr was mit dem Gesetz zu tun haben. Krass, die wissen selber nicht mehr, was die eigentlich tun … Laut koalitionsinternen Informationen sei die Änderung auf ausdrücklichen Wunsch der CSU vorgenommen worden, die aber (ganz Seehofer) natürlich am lautesten gegen das Gesetz schimpft (“Bayern wird dem nicht zustimmen”). Scheinheiligkeit galore.
Nach Protesten: Bundesregierung distanziert sich vom neuen Meldegesetz - Wirtschaft - FAZ
Update 3 (16:19):
Update 4 (23:12)
Was das Gesetz angeht, ein paar Meinungen, die die Aufregung über das Gesetz eher als Sturm im Wasserglas erscheinen lassen:
Ferner: Fakten: Datenweitergabe im Rahmen des Bundesmeldegesetzes
In eine ähnliche Richtung argumentiert Christoph Kappes
Jörg Heidrich, findet aber ein ganz anderes Problem. Nämlich dass man der Weitergabe bereits weitergegebener Daten nicht widersprechen kann. Einmal übertragene Daten können auch in Zukunft wieder abgeglichen werden, ob man wieder widersprochen hat oder nicht.
Update 5 (10.07.12):
OK, das Video des ganzen Beschlusses kann man sich auch noch antun. Ist ja nur 57 Sekunden lang. (War mir gar nicht klar, dass in den 57 Sekunden *beide* Lesungen enthalten sind …)
