Aus dem Mund von linken Staatsfreunden (die Staat allgemein gut und Wirtschaft allgemein böse finden) klingt das wenig überraschend, aus dem Mund des Bundesrechnungshofs hat das IMHO allerdings deutlich mehr Glaubwürdigkeit.
Der Bundesrechnungshof bringt auch ein ganz konkretes Beispiel, das durchaus verallgemeinerbar ist: Der Ausbau der A7 in Niedersachsen.
Diese Öffentlich-Private Partnerschaft (wahrscheinlich bekannter unter dem englischen Begriff PPP, public private partnership) verzögert den Ausbau der A7, weil kein privater Investor ein Angebot abgeben will (kann), bevor die Planfeststellungsverfahren für die gesamte Strecke abgeschlossen sind. Das Risiko wäre auch viel zu hoch: Man stelle sich vor, auf einem Teilabschnitt scheitert der Ausbau (vor Gericht oder wo auch immer) und dann sitzt der private Investor auf 40 Kilometer 6-spuriger Autobahn mit 4 Kilometer langem 4-spurigem Nadelöhr mittendrin. Das senkt die (Maut-) Einnahmen deutlich und lässt das ganze Projekt kippen.
Also muss gewartet werden bis die gesamte Strecke genehmigt ist. Das dauert im Fall der A7 wohl zwei Jahre. Die Fahrbahn ist allerdings schon jetzt so ramponiert, dass die nicht noch zwei Jahre weiterbetrieben werden kann. Es sind Reparaturen fällig, die 25 Millionen Euro zusätzlich kosten.
Und der volkswirtschaftliche Schaden (Stau, Umwege, …) durch den verzögerten Ausbau ist in dieser Rechnung noch nicht drin.
Ich halte die Idee von PPP nicht grundsätzlich für falsch, allerdings gibt es eine Menge Bereiche, in denen ich verstehe, warum sich das rechnen soll. Grundsätzlich suspekt sind mir alle Modelle, bei denen die private Seite die Finanzierung übernimmt. Wenn ein Bauunternehmen wie Bilfinger oder Hochtief 4,5 bis 5% Zinsen zahlen müssen, der deutsche Staat hingegen nur 0,5% bis 1%, kann das Unternehmen nie im Leben die Finanzierung günstiger (besser) machen als der Staat. Das sollte man bei allen Modellen, bei den die Unternehmen die Finanzierung übernehmen, bedenken. Eigentlich kann das -zumindest bei den aktuellen Zinsen - nie besser sein …
Bundesrechnungshof: Staat spart durch private Beteiligung kaum | FTD.de
