Dabei war der Grundlagenvertrag zum Euro doch so toll …
Im Kern gab es drei äußerst sinnvolle Regeln für die Eurozone:
- Es gab einen Schuldenobergrenze von 60% des BIPs. Wer drüber lag, sollte erst gar nicht in die Eurozone dürfen.
- Es gab eine Neuverschuldungsobergrenze von 3% des BIP. Wer drüber lag, sollte nicht mitmachen dürfen beim Euro.
- Es sollte Strafen geben, falls die Grenzen nach der Aufnahme in die Eurozone verletzt werden.
Warum also keine Feier? Weil sich die Politiker von Anfang an nicht an die Regeln gehalten haben.
Sonst wären z.B. Italien und Belgien wegen zu hoher Verschuldung nie in die Eurozone gekommen. Aber Belgien hat man reingelassen, weil es im Kern Europas liegt (und die halbe EU-Verwaltung in Brüssel sitzt). Damit hatte man aber kein Argument gegen Italien und Spanien mehr.
Oder Frankreich und Deutschland wären vor etwa 10 Jahren wegen (mehrmalig) zu hoher Neuverschuldung bestraft worden. Woraufhin die beiden EU-Schwergewichte die Regeln schnell ausgesetzt haben und damit allen anderen Staaten signalisieren, dass man die Regeln lustig verletzen kann.
Und deshalb wurde der Vertrag auch nicht gefeiert. Weil er der beste Beweis dafür ist, dass man Regeln von Politikern nie trauen kann, weil sie sich nur so lange daran halten, wie es ihnen in den Kram passt. Und keine Sekunde länger …
