Überlegungen in diese Richtung gibt es wohl für den EU-Gipfel am kommenden Wochenende.
Das zeigt exemplarisch, warum man jede politische Entscheidung skeptisch sehen muss. Weil sich am Ende sowieso nicht dran gehalten wird.
Sanktionen beim Verletzten der Maastricht-Kriterien? Kaum verletzen Deutschland und Frankreich diese, werden die Sanktionen entsorgt. Das kein halbes Jahrzehnt nach der Einführung des Euros.
Und genauso wird vieles, was jetzt im Rahmen der Eurokrise als Lösung diskutiert wird (Schuldenbremsen, automatische Sanktionen), das Papier nicht wert sein, auf dem es geschrieben steht.
Denn man kennt jetzt schon die Argumente, mit denen die Regelungen gekippt werden: Man dürfe nicht sparen, nicht jetzt, weil man dann die Konjunktur abwürge. Oder: Wenn man jetzt noch den bestraft, der eh schon bestraft ist (durch zu hohe Verschuldung), macht man das Problem nur schlimmer. Oder: Die Schieflage ist nur vorübergehend, daher akzeptabel.
Jede Lösung, die diese schon bekannten und geradezu bewährten Ausreden nicht nachvollziehbar ausschließen, wird von mir mit extremer Skepsis aufgenommen.
Euro-Gipfeltreffen: EU-Spitzen erwägen Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms | FTD.de
P.S. Muss bei einer Erhöhung des ESM (übrigens der EFSF Nachfolger) nicht auch der Bundestag zustimmen?
Update (23:12):
Ach *so* machen die das jetzt … Die schaffen den EFSF einfach nicht ab! Es heisst jetzt also EFSF UND ESM.
Ich fass es nicht …
